Podiumsdiskussion in Wien
Vergangene Woche fand in Wien eine Diskussions-Veranstaltung mit Behindertensprecher*innen der Parlamentsparteien statt. Auch die Selbstvertreter*innen der Lebenshilfe Kärnten waren an der Ausarbeitung der Fragen beteiligt und wollten ursprünglich als Gäste an der Diskussion teilnehmen. Aufgrund der Unwetterlage in Wien war eine Anreise leider nicht möglich.
Die Politiker*innen Verena Nussbaum (SPÖ), Bedrana Ribo (Grüne), Fiona Fiedler (Neos) und Gerhard Kaniak (FPÖ) in Vertretung von Christian Ragger folgten der Einladung der Lebenshilfe Österreich. Kira Grünberg (ÖVP) war es aufgrund der Auswirkungen des Unwetters leider nicht möglich, zu kommen.
Die Politiker*innen haben sich den Fragen von Selbstvertreter Josef Hochmeister (Lebenshilfe Wien) und Tina Holmes (Referentin für Recht und Inklusionspolitik der Lebenshilfe Österreich) gestellt. Die Themen Bildung, Arbeit und Selbstbestimmt Leben standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Gehalt statt Taschengeld
Einigkeit herrschte unter den Politiker*innen unter anderem zum Thema „Lohn statt Taschengeld“ – Es sei höchste Zeit, dass Menschen mit Behinderungen, auch jene in Werkstätten, Arbeitsverhältnisse mit vollem Gehalt und Sozialversicherung erhalten.
Inklusive Bildung
Auch der Zugang aller Kinder mit Behinderung zum Regelschulsystem wurde befürwortet. Beim Thema Sonderschulen zeigten sich allerdings unterschiedliche Meinungen: Während Gerhard Kaniak (FPÖ) für deren Beibehaltung für Kinder mit hohem Förderbedarf plädierte, sprach sich Fiona Fiedler (NEOS) für eine Öffnung dieser Einrichtungen aus. Bedrana Ribo (Grüne) und Verena Nussbaum (SPÖ) forderten dagegen die Abschaffung der Sonderschulen.
Persönliches Budget
Breite Zustimmung gab es auch für die Einführung eines persönlichen Budgets für Menschen mit Lernschwierigkeiten, damit sie endlich Zugang zu persönlicher Assistenz erhalten. Verena Nussbaum (SPÖ) wies allerdings darauf hin, dass ein solides Anstellungsmodell für Assistent*innen erforderlich sei, um deren Rechte abzusichern.
Probleme in der Inklusion-Politik
Die Parlamentarier*innen machten deutlich, dass die Blockaden einzelner Bundesländer eine große Hürde darstellen. Auch sei Inklusion in der politischen Prioritätenliste der Parteien weit unten gereiht. Eine bundesweite Richtlinie im Verfassungsrang könnte hier Bewegung bringen, meinte Gerhard Kaniak (FPÖ). Doch Bedrana Ribo (Grüne) zeigte sich skeptisch, ob eine Zwei-Drittel-Mehrheit dafür erreichbar ist. Auch eine massive Aufstockung der Gelder für Inklusion wurde mehrfach am Podium gefordert.
Das ganze Video könnt Ihr unter diesem Link ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=1xdaEoy6YpA
Die Veranstaltung wurde im Rahmen des Projekts UNITY durch die EU gefördert und von der Lebenshilfe Österreich in Kooperation mit LebensGroß und der Bundesjugendvertretung organisiert. Die Diskussion war barrierefrei, in einfacher Sprache, sowie begleitet durch Gebärden- und Schrift-Dolmetsch.
